Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  gelten  für  alle  Kunden.  Ergänzende,  diese AGB  abändernde  Vereinbarungen  der  Firma  Brennstoffe  Hepp  GmbH,  gegenüber  Unternehmern gehen  diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.


II. GELTUNGSBEREICH
a. Dem   Angebot,   der   Bestellung   und   dem   Vertragsverhältnis   liegen   ausschließlich   unsere   AGB zugrunde.  Diese  AGB  gelten  auch  für  alle  zukünftigen  Geschäfte  zwischen  den  Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.


b. Abweichende,  entgegenstehende  oder  ergänzende  Allgemeine  Geschäftsbedingungen  des  Kunden werden,  selbst  bei  Kenntnis,  nicht  Vertragsbestandteil,  es  sei  denn,  ihrer  Geltung  wird  ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.


III. BESCHAFFENHEIT DER WARE
a. Die  Beschaffenheit  der  gelieferten  Ware  entspricht  den  allgemeinen  handelsüblichen  DIN-Normen.
Alle  Muster,  Proben,  Mitteilungen  von  Analysedaten  geben  unverbindliche  Anhaltspunkte  für  die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.

 

b. Die Lieferung und Abrechnung von HEL und Diesel erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 Grad.

 

IV. VERTRAGSSCHLUSS
a.Unsere Angebote sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet worden sind.

 

b. Der  Vertragsschluss  erfolgt  unter  dem  Vorbehalt  der  richtigen  und  rechtzeitigen  Selbstbelieferung durch  unsere  Zulieferer.  Dies  gilt  nur  für  den  Fall,  dass  die  Nichtlieferung  nicht von uns zu vertreten ist,  insbesondere  bei  Abschluss  eines  kongruenten  Deckungsgeschäftes  mit  unserem  Zulieferer.
Dauerhafte   Betriebsstörungen   durch   höhere   Gewalt,   Streik,   Rohstofferschöpfung   oder   andere Gründe,  die  nicht  von  uns  zu  vertreten  sind,  berechtigen  uns zum  Rücktritt  von  noch  nicht  erfüllten Verträgen. Irgendwelche Rechte kann der Kunde hieraus nicht ableiten.

 

c. Der  Kunde  wird  über  die  Nichtverfügbarkeit  der  Leistung  unverzüglich  informiert.  Die  Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

d. Sofern  der  Kunde  die  Ware  auf  elektronischem  Wege  bestellt,  wird  der  Vertragstext  von  uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

V. WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht für Privatkunden
Sie  haben  das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Allerdings erlischt  das  Widerrufsrecht  gem.  §  312g  Abs.  2  Nr.  4  BGB vorzeitig,  wenn sich die Ware bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brennstoffe Hepp GmbH, Im Wetterkreuz 10, 73095 Albershausen   Tel:  07161-32940   Fax:  07161-9440830,  Email:  info@brennstoffe-hepp.de)  mittels  einer eindeutigen  Erklärung  (z.  B.  ein  mit  der  Post  versandter  Brief,  Telefax  oder  E-Mail)  über Ihren  Entschluss,  diesen  Vertrag  zu  widerrufen,  informieren.


Unter https://www.brennstoffe-hepp.de/widerruf  finden  Sie  das  Widerrufsformular, das Sie hierfür verwenden können. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung  des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist  absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn  Sie  diesen  Vertrag  widerrufen,  haben  wir  Ihnen  alle  Zahlungen,  die  wir  von  Ihnen  erhalten haben,  einschließlich  der  Lieferkosten  (mit  Ausnahme  der  zusätzlichen  Kosten,  die  sich  daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen  ab  dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung  verwenden  wir  dasselbe  Zahlungsmittel,  das  Sie  bei  der  ursprünglichen  Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung.


VI. EIGENTUMSVORBEHALT
a.Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

b.Wird   die   Ware   mit   anderen,   uns   nicht   gehörenden   Gegenständen   vermischt,   vermengt   oder verbunden,  so  erwerben  wir  an  der  neuen  Sache  das  Miteigentum  im  Verhältnis  der  Menge der von uns  gelieferten  Ware  zu  der  nicht  in  unserem  Eigentum  stehenden  Ware,  mit  der  unsere  Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.


c. Der  Kunde  ist  berechtigt,  die  Ware  weiter  zu  verkaufen.  Er  tritt  bereits  jetzt  alle  aus  den  Verkäufen erwachsenden Forderungen bis zur Höhe unserer offenen Forderung einschließlich der Umsatzsteuer ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware vermischt oder unvermischt weiterverkauft worden ist. Ebenso verpflichtet er sich die Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung an uns abzutreten.


d. Wir  sind  berechtigt,  bei  vertragswidrigem  Verhalten  des  Kunden,  insbesondere  bei  Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

VII. KAUFPREIS / ZAHLUNG
a. Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Kosten der  Versendung  bzw.  Anlieferung  enthalten.  Es  werden  bei  der  Lieferung  von  Mineralölen eine Lieferpauschale erhoben.

 

b.
Sofern  sich  aus  Auftragsbestätigung  oder  Rechnung  nichts  anderes  ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

 

c. Die   Rechnungstellung   erfolgt   spätestens   einen   Werktag   nach   dem   Versand   zum  Datum  des Versandes  und  gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich das Rechnungsdatum.

 

d. Bei  Rechnungsstellung  direkt  nach  Lieferung  am  Fahrzeug  gilt  das  gedruckte  Abgabedatum  als Rechnungsdatum.

 

e. Wird  der  Betrag im SEPA-Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen, erteilt er uns ein SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat zum Einzug der Rechnungen als SEPA-Basis-Lastschrift.
Erteilt der Kunde ein SEPA-Basislastschrift-Mandat oder wird eine bestehende Einzugsermächtigung in  ein  solches  umgewandelt,  verkürzt  sich  die  Vorabankündigungsfrist  (PRE-NOTIFICATION)  auf einen  Tag.  Damit  muss  die  Vorabankündigung  spätestens  einen  Tag  vor  der  Fälligkeit  versandt
werden.  Die  Vorabankündigung  der  SEPA-Basis-Lastschrift  muss  nicht  mit  gesonderten  Schreiben, sondern kann auf der Rechnung erfolgen.

 

f. Skontoabzüge werden grundsätzlich nicht gewährt.

 

g. In  Abweichung  von  den  §§  366,  367  BGB  sind wir berechtigt, bei Zahlungen ohne Verrechnungsbestimmung festzusetzen, auf welche unserer Forderungen die Zahlungen des Kunden gutzuschreiben sind.

 

h. Mangelhafte  oder  verspätete  Lieferung  entbindet  nicht  von  der  Verpflichtung  zur  Zahlung.  Gerät  der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllte  Kaufverträge.  In  den  Fällen  des  Zahlungsverzuges  sind  wir  berechtigt  wegen  aller  unserer Forderungen  Sicherheiten  nach  unserer  Wahl  zu  verlangen  und  noch  ausstehende  Lieferungen  nur
gegen  Vorauszahlung  oder  Sicherheitsleistung  auszuführen  bzw.  von  beiderseits  noch  nicht  voll erfüllten  Verträgen  zurückzutreten.  Es  bleibt  uns  weiterhin  das  Recht,  Schadenersatz  wegen  Pflichtverletzung zu verlangen.

 

i. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

 

j. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

 

k.
Ehegatten  haften  für  Brennstofflieferungen  an  den  gemeinsamen  Haushalt  jeweils  einzeln  als Gesamtschuldner.

 

VIII. LIEFERUNG
a.Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von uns übernommen werden.

 

b. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen.

 

c.Lieferfristen   und   Lieferzeitangaben   sind   unverbindlich.   Bei   größeren   Aufträgen   sind   wir   zu Teillieferungen berechtigt.

 

d. Bei  einer  Sammelbestellung  liegt  die  Haftung  für  die  Bezahlung der gesamten Liefermenge bei dem Besteller der Gesamtmenge auch wenn je Abladestelle separate Rechnungen ausgestellt werden.

 

IX. ANNAHMEVERZUG
a.Der  Übergabe  im  Sinne  von  Ziff.  VIII  dieser  Bestimmungen  steht  es  gleich,  wenn  der  Kunde  in Annahmeverzug kommt.

 

b. Die  Gefahr  eines  zufälligen  Unterganges  oder  einer  zufälligen  Verschlechterung  der  Ware  geht  in
diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

c. Kommt  der  Kunde  in  Annahmeverzug  oder  verletzt  er  sonstige  Mitwirkungspflichten,  so  sind  wir berechtigt,  den  uns  entstandenen  Schaden,  einschließlich  etwaiger  Mehraufwendungen,  zu  verlangen.

 

X. GEWÄHRLEISTUNG
a. Es  wird  für  den  Fall,  dass  eine  Nachbesserung  wirtschaftlich  nicht  zumutbar  ist,  die  Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart.

 

b. Unbeschadet  der  Ziff.  X  a.  dieser  Bestimmungen  kann  der  Kunde  grundsätzlich  nach  seiner  Wahl Herabsetzung  der  Vergütung  (Minderung)  oder  Rückgängigmachung  des  Vertrags  (Rücktritt)  verlangen.  Bei  einer  nur  geringfügigen  Vertragswidrigkeit,  insbesondere  bei  nur  geringfügigen  Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

c. Die  Kunden  müssen  uns  innerhalb  einer  Frist  von  zwei  Monaten  nach  dem  Zeitpunkt,  zu  dem  der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.

 

d. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. X c. dieser Bestimmung).

 

XI. GARANTIEN
Garantien  im  Rechtssinne  erhält  der  Kunde  durch  uns  nicht.  Herstellergarantien  bleiben hiervon  unberührt.

 

XII. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
a. Bei  leicht  fahrlässigen  Pflichtverletzungen  beschränkt  sich  unsere  Haftung  auf  den  nach der  Art  der Ware  vorhersehbaren,  vertragstypischen,  unmittelbaren  Durchschnittsschaden.  Dies  gilt  auch  bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

b. Die  Haftungsbeschränkungen  gelten  nicht  bei  uns  zurechenbaren  Körper-  und  Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung.

 

c. Schadensersatzansprüche   des   Kunden   wegen   eines   Mangels   verjähren   nach   einem   Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

d. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

XIII. DATENSCHUTZ
a. Der   Kunde   erklärt   sich   damit   einverstanden   und   gibt   seine   Einwilligung   dazu, dass alle ihn betreffenden Daten aus der vorliegenden Geschäftsbeziehung, auch personen- und rechnungsbezogene  Daten  gemäß  den  Vorschriften  des  Bundesdatenschutzgesetzes  (BDSG)  im  Rahmen  unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und unter Einhaltung der Voraussetzungen des BDSG
ggf. an eine Auskunftei übermittelt werden.

 

b. Der  Kunde  wird  darauf  hingewiesen,  dass  seine  Einwilligung  zur  vorliegenden  Datenerhebung  bzw. Speicherung  rein  freiwillig  ist  und  dass  er  über  einen  Auskunftsanspruch  gemäß § 34 BDSG bezüglich  der  zu  seiner  Person  gespeicherten  Daten,  gegenüber  derjenigen  Stelle  verfügt,  an  die  seine Daten übermittelt wurden.

 

c. Wir  sind  gem.  §  29  Absatz  2  BDSG  berechtigt,  Auskünfte  bei  Auskunfteien,  insbesondere  der  FEH mbH  einzuholen.  Unabhängig  davon  werden  den  Auskunfteien  und  der  FEH  mbH  auch  Daten  auf Grund  nicht  vertragsgemäßen  Verhaltens  gemeldet.  Diese  Meldungen  dürfen  nach  dem  BDSG  nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

 

XIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

b. Ist  der  Kunde  Kaufmann,  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts  oder  öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unseres  Unternehmens.  Wir  sind  jedoch  auch  berechtigt,  am  Sitz  des  Kunden  zu  klagen.  Dasselbe gilt,  wenn  der  Kunde  keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  in  Deutschland  hat  oder  Wohnsitz  oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

c. Sollten  einzelne  Bestimmungen  des  Vertrages  mit  dem  Kunden  einschließlich  dieser  Allgemeinen Geschäftsbedingungen  ganz  oder  teilweise  unwirksam  sein  oder  werden,  so  wird  hierdurch  die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch  eine  Regelung  ersetzt  werden,  deren  wirtschaftlicher  Erfolg  dem  der  unwirksamen  möglichst nahe kommt.

 

Gilt für HEIZÖL, LEICHT:
Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-
Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und
strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an ihr zuständiges Hauptzollamt.


Ausnahme 18

 

Gilt für HEIZÖL, LEICHT: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis!
Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach
dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede
andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen
wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.


Gilt für Schmierstoffe: Steuerfreies Energieerzeugnis!
Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!
Bei Unfällen und sonstigen Vorkommnissen, bei denen Mineralölprodukte austreten, die
Polizei unter dem Stichwort „Ölalarm“ benachrichtigen.

 

ENERGIE sparen:
Bundesstelle für Energieeffizienz BfEE www.bfee-online.de und www.oelheizung.info